Markeneintragung in Florida: Alles, was du über Trademarks wissen musst!

I.EINFÜHRUNG: Grundsätzliches zu Trademarks in den USA

Sicher kennst du das auch: Obwohl du dich vielleicht nicht an den Namen eines bestimmten Unternehmens erinnerst, kommt dir das Firmenlogo, der Firmenslogan oder eine Kombination davon bekannt vor.

Eine solche Marke, ein Logo, ein Slogan, ist die Identität des Unternehmens, die es von seinen Mitbewerbern unterscheidet und ist daher ein immaterieller Vermögenswert des Unternehmens.

Das Markenzeichen oder die Dienstleistungsmarke ist ein klasse Beispiel für immaterielles/geistiges Eigentumsrecht, das ein wichtiger Bestandteil jedes wachsenden Unternehmens ist, das einen Namen und einen Ruf hat, den es ausbauen möchte.  

In den Vereinigten Staaten kannst du diese Marke auf Bundes- oder Staatsebene registrieren lassen, abhängig von der Geschäftstätigkeit deines Unternehmens.

Die Statuten, die die Registrierung der Marke auf Bundes- und Staatsebene regeln, sind unterschiedlich und du solltest den entsprechenden Leitfaden für deine Anforderungen zu Rate ziehen.

Bevor du die Marke registrierst, solltest du jedoch sicherstellen, dass du sie bereits zum Verkauf deiner Waren oder Dienstleistungen verwendest, da die Markengesetze in den USA die Registrierung zukünftiger Marken nicht erlauben.

In Florida werden Marken gemäß Chapter 495 der Florida Statutes registriert und Marken, die die Anforderungen dieser Gesetzgebung nicht erfüllen, wird die Registrierung verweigert.

Der Rest dieses Artikels gibt einen Überblick über den Prozess der Markenregistrierung in Florida und beantwortet einige grundlegende Fragen, die bei der Markenanmeldung auftreten können.  

II. VORTEILE DER MARKENEINTRAGUNG

Abgesehen davon, dass es sich um einen immateriellen Vermögenswert in Form von geistigem Eigentum handelt, bietet dir die Registrierung der Marke deines Unternehmens zahlreiche Vorteile.

Die Vorteile, die mit der Registrierung einer Marke einhergehen, sind:

  1.       Dein Produkt/Dienstleistung sichert sich eine langfristige und unbefristete Existenz. Das liegt daran, dass eine eingetragene Marke ein Bild im Kopf der Verbraucher schafft und so dein Produkt oder deine Dienstleistung in die Lage versetzt, auf dein Unternehmen aufmerksam zu machen. 
  1.       Markenregistrierungen haben sich auch als förderlich erwiesen, um Treue und Loyalität bei den Kunden aufzubauen. Trademarks helfen deinen Kunden, dein Angebot unter einer Reihe von anderen Marken zu identifizieren und helfen dir, einen treuen Kundenstamm aufzubauen. 
  2.       Die Registrierung bietet dir Rechtssicherheit in Form von Klagen gegen jeden, der deine Marke ohne deine Zustimmung verwendet. Sie verhindert, dass Nachahmer  deine etablierte Marke und deinen Kundenstamm für sich ausnutzen können.
  3.      Eine Marke verschafft dir einen Vorteil gegenüber deinen Konkurrenten, weil sie einen Mehrwert für dein Unternehmen darstellt. Als geistiges Eigentum kannst du die Marke jederzeit kaufen oder verkaufen und sie auch als Einstiegsmöglichkeit in andere Branchen nutzen.

III.PROZESS DER MARKENREGISTRIERUNG

Der Prozess der Markenregistrierung in Florida kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Schritt 1: Verstehe, ob du überhaupt eine Marke registrieren lassen musst

Bevor du mit der Markenanmeldung beginnst, solltest du dich mit dem Unterschied zwischen Marke, Urheberrecht und Patent vertraut machen, damit du die richtige Anmeldung für dein Unternehmen vornehmen kannst.

Lies dir bitte die FAQs weiter unten im Artikel durch, um die Bedeutung der einzelnen Schutzrechte zu verstehen, bevor du mit der Anmeldung beginnst. 

  

Schritt 2: Stelle sicher, dass du die Definition einer Marke erfüllst

Überprüfe, ob du die Definition für eine Marke erfüllst, indem du die USPTO Website besuchst.

Schritt 3: Führe eine Markenrecherche durch

Führe eine breite und umfangreiche Recherche nach eingetragenen Marken oder Marken, die gerade bearbeitet werden, durch, um die Wahrscheinlichkeit zu vermeiden, dass deine Anmeldung aufgrund von Ähnlichkeit abgelehnt wird.

Du kannst die Recherche auf Bundesebene (USA) hier und auf Bundesstaatsebene (Florida) hier durchführen.

Dies ist einer der kritischsten Schritte deiner Anmeldung, also stelle sicher, dass du deine Recherche doppelt überprüfst.

Schritt 4: Vorbereiten deiner Bewerbung für eine Trademark-Registrierung

Nachdem du sichergestellt hast, dass deine Marke für die Registrierung zur Verfügung steht, lade das TM-Antragsformular von hier herunter.

Du kannst den Antrag entweder abtippen oder ihn handschriftlich ausfüllen, unterschreiben und beglaubigen lassen. Der Antrag muss im Namen des Eigentümers gestellt werden, d.h. der Person, die die Dienstleistungen/Waren anbietet.

Das Formular ist in 3 Teile gegliedert und du kannst dich auf die Registrierungsrichtlinien beziehen, die im Formular enthalten sind, bevor du mit dem Ausfüllen beginnst.

Schritt 5: Einreichen des Antrags für eine Marke

Sobald du alle oben genannten Schritte abgeschlossen hast, reiche das Antragsformular zusammen mit den entsprechenden Gebühren und einem Muster bei der Florida Division of Corporations ein.

Leider akzeptiert Florida im Moment keine E-Anträge, daher solltest du deinen Antrag zusammen mit den anderen Anforderungen per Kurier an die Postadresse schicken. Siehe FAQs unten für die genaue Adresse.

Bevor du deine Bewerbung abschickst, stelle sicher, dass du sie mehrfach überprüft hast, um Gründe für eine Ablehnung zu vermeiden. 

 IV. Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Markeneintragung in Florida

Eine Marke in Florida registrieren zu lassen, ist nicht gerade einfach und stressfrei. Aber die gute Nachricht ist, dass wir dich mit diesen FAQs, die einige grundlegende Fragen zur Markenregistrierung in Florida beantworten, versorgt haben.

  1. Was ist der Unterschied zwischen Marke, Copyright und Patent?

Obwohl sie zu den Rechten des geistigen Eigentums gehören, repräsentieren und schützen sie unterschiedliche Aspekte deines Geschäftsbetriebs. Im Folgenden erklären wir die drei Begriffe anhand von Beispielen und ihrer Bedeutung:

Marke: Idealerweise ist es ein Wort, ein Satz, ein Slogan, ein Symbol oder ein Design oder eine Kombination davon, die die Quelle der Waren und Dienstleistungen eines Eigentümers identifiziert und sie von den Waren und Dienstleistungen der Konkurrenz unterscheidet. In einfachen Worten, es ist die Schaffung einer Marke für dein Produkt oder deine Dienstleistung.

Ein Beispiel: Wenn du einen Sportschuh kaufst, wirst du meistens einen Schuh eines Markenunternehmens wie Adidas, Nike oder Puma gegenüber anderen Optionen bevorzugen, von denen du noch nie gehört hast oder die dir unbekannt sind.

Patent: Im Gegensatz zur Marke, die für Waren und Dienstleistungen verwendet wird, werden Patente verwendet, um Erfindungen zu schützen.

Zum Beispiel: Wenn du eine neue Art von Staubsauger erfindest, meldest du ein Patent an, um die neue Erfindung zu schützen, die du dir ausgedacht hast, du kannst auch eine Marke anmelden, um den Markennamen deines Produkts zu schützen.

 

Urheberrecht: Ein Urheberrecht schützt originelle künstlerische und literarische Werke wie Lieder, Filme und Bücher. 

Zum Beispiel: Im obigen Beispiel des Staubsaugers kannst du die Fernsehwerbung, die du zur Vermarktung des Produkts verwendet hast, urheberrechtlich schützen.

  

  1. Wann sollte ich eine Markenanmeldung machen?

Die Regel „FIRST IN USE, FIRST IN RIGHT“ ist anwendbar, wenn es darum geht, eine Markenanmeldung in Florida zu beantragen. Du musst auch nachweisen, dass du die Marke als Erster benutzt hast. Daher ist es ratsam, deine Marke schnell zu registrieren, um einen Vorteil gegenüber deinen Konkurrenten zu haben.

Außerdem solltest du die Marke auch schon benutzen, bevor du sie registrieren lässt. Das heißt, wenn du eine Marke registrierst, muss die Marke auf die Waren geklebt werden, die gerade verkauft werden. Ähnlich verhält es sich bei der Registrierung einer Dienstleistungsmarke: Du solltest die Dienstleistung, für die du wirbst, bereits anbieten.

Du kannst keine zukünftige Marke oder Dienstleistungsmarke registrieren, die nicht in Gebrauch genommen wird.

  1. Wie lange dauert die Bearbeitung einer Markenregistrierung?

Eine Reihe von Faktoren kann die Bearbeitungszeit für die Registrierung der Marke beeinflussen. Gemäß den Richtlinien der Markenagentur beträgt die Bearbeitungszeit für deinen Antrag jedoch zwei bis fünf Werktage ab dem Datum des Eingangs deines Antrags. Anmeldungen, die bei der ersten Prüfung die Anforderungen gemäß Chapter 495, Florida Statutes, erfüllen, werden ab dem Datum des Eingangs eingereicht.

 

  1. Wie lange ist die Dauer meiner Markeneintragung?

Eine in Florida registrierte Marke ist für 5 Jahre gültig. Die Marke ist so lange gültig, wie die Verlängerungsgebühren bezahlt werden und sollte sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre erneuert werden.

  1. Wie viel kostet es, eine Marke in Florida zu registrieren?

Derzeit betragen die Gebühren für die Anmeldung einer Marke $87,50 pro Klasse. Bitte sieh dir die Sektion 495.111 der Florida Statues an, um eine Liste der verschiedenen Klassen zu erhalten.

  1. Wo und wie kann ich meine Markenanmeldung in Florida einreichen?

Nachdem du das Formular für die Markenanmeldung ordnungsgemäß ausgefüllt hast, reiche ein Original und eine Fotokopie des Formulars zusammen mit drei Beispielen für die Verwendung der Marke und einem Scheck, zahlbar an das Florida Department of State, über den richtigen Betrag ein.

Lade das Formular für die Markenanmeldung unten herunter: 

Florida Trademark Application Form

 Die Kurier- und Postadresse für die Übersendung des Antrags zusammen mit anderen Anforderungen ist:

Mailing Address:

Registration Section

Division of Corporations

P.O. Box 6327

Tallahassee, FL 32314

Street Address:

Registration Section

Division of Corporations

Das Zentrum von Tallahassee

2415 N. Monroe Street, Suite 810

Tallahassee, FL 32303    

 

Hinweis: Anträge, die über einen Kurierdienst eingehen, werden nicht im Voraus bearbeitet.

 

  1. Was sollte ich über das Markenmuster (Proben) wissen, bevor ich es bei der Markenagentur einreiche?

Die mit dem Antragsformular eingereichten Markenmuster müssen Originale oder Faksimiles sein.

Falls es sich bei deiner Marke um ein Warenzeichen handelt, solltest du Kopien einreichen, die auf den Waren/Produkten aufgeklebt sind. Akzeptable Exemplare sind: Etiketten, Aufkleber, Anhänger, Verpackungen, Schachteln und Behälter.

Falls deine Marke ein Warenzeichen ist, solltest du Kopien einreichen, die die Art der Dienstleistung widerspiegeln, die du anbietest. Akzeptable Exemplare sind: Visitenkarten, Broschüren, Flyer und Zeitungsanzeigen.

Falls deine Marke sowohl als Markenzeichen als auch als Dienstleistungsmarke verwendet wird, solltest du drei Kopien von beiden einreichen.

Du solltest vermeiden, die folgenden Exemplare einzureichen, um eine Ablehnung deiner Anmeldung zu vermeiden: Kamerakopien, Briefpapier, Umschläge, Rechnungen, Streichholzbriefchen oder Kopien, die verändert wurden.

  1. Was sind die Gründe für eine Ablehnung meiner Markenanmeldung?

Es folgt eine nicht abschließende Liste von Gründen, aufgrund derer deine Marke von der Behörde zurückgewiesen werden kann:

  • Wenn die im Antrag angegebene Markenklasse falsch ist;
  • Das mit dem Antragsformular gelieferte Muster ist ein falscher Typ oder zeigt nicht die Verwendung als Marke;
  • Du hast die Partei als Markeninhaber im Antrag falsch angegeben;
  • Wenn die Marke, die du anmelden willst, zu generisch ist oder bereits von jemand anderem benutzt wird. Daher ist es wichtig, dass du eine gründliche Recherche durchführst, bevor du deine Anmeldung einreichst;
  • Deine Marke beinhaltet den Namen einer anderen Person und du hast nicht die Zustimmung der anderen Person für die Verwendung ihres Namens eingeholt;
  • Wenn die Marke Verwirrung stiftet oder einer bereits bestehenden eingetragenen Marke sehr ähnlich ist;
  • Wenn die Marke nicht die Anforderungen von Chapter 495, Florida statues erfüllt. Oben kannst du das Statut für die Markenregistrierung in Florida einsehen.  

Wenn dein Antrag abgelehnt wird, verlierst du auch die Gebühren, die du bei der Anmeldung bezahlt hast.  

  1. Wie kann ich meine Marke nutzen?

Sobald du dir die Registrierung deiner Marke in Florida gesichert hast, kannst du das „TM“- oder „SM“-Zeichen neben dem Namen deines Unternehmens verwenden. Es sollte jedoch beachtet werden, dass es verboten ist, das „®“-Symbol zu verwenden, welches symbolisiert, dass deine Marke auf Bundesebene beim United States Patent and Trademark Office registriert ist. Dies wird als ungesetzlich angesehen und du wirst entsprechend bestraft.

 

  1. Sollte ich meine Marke auf Bundesebene oder auf Landesebene registrieren?

Aufgrund der Vorteile, die mit der Registrierung einer Marke auf Bundesebene einhergehen, ist es ratsam, dass du eine Registrierung auf Bundesebene anstrebst. Eine auf Bundesebene registrierte Marke bietet dir Schutz auf nationaler Ebene und eine längere Lebensdauer für deine Markenregistrierung. Eine auf Bundesebene registrierte Marke ist zehn Jahre lang gültig, im Gegensatz zu einer Registrierung auf Staatsebene (in Florida), die fünf Jahre lang gültig ist. Den Link zur Federal trademark registration findest du hier.         

Wenn die Bandbreite deines Geschäftsbetriebs jedoch nur auf eine Jurisdiktion beschränkt ist, ist es in diesem Fall wirtschaftlicher, deine Marke auf Staatsebene zu registrieren.

  1. Gibt es eine von der Regierung autorisierte Webseite, die Unterstützung bei der Markenregistrierung oder anderen Fragen zu meinem Geschäft in Florida bietet?

Ja, klicke auf den folgenden Link, um schnelle Hilfe und direkte Antworten auf die meisten Fragen in Bezug auf dein Geschäft in Florida zu erhalten:

https://dos.myflorida.com/sunbiz/help-quick-links/

Alternativ kannst du, wenn du noch Fragen zur Markenregistrierung hast, die Abteilung für Markenregistrierung unter (850)245-6051 zwischen 8 und 17 Uhr erreichen oder schriftlich an eine Adresse, die in Frage 6 oben angegeben ist.

Hast du noch weitere Fragen zur Markeneintragung in Florida? Lass einfach einen Kommentar da 🙂

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